Vorlage und Muster für Teilerledigungserklärung zur Erstellung und Anpassung – Öffnen im WORD– und PDF-Format
Erklärung der Teilerledigung
Ich, [Ihr Name], erkläre hiermit, dass ich die folgende Teilerledigung bezüglich [Fallname/Nummer] abgebe:
Erklärung:
Beispieltext: Hiermit erkläre ich, dass ich mit [Name der Gegenpartei] eine Vereinbarung zur Teilerledigung des oben genannten Falls getroffen habe. Die Einzelheiten der Vereinbarung sind schriftlich festgehalten und unterzeichnet worden.
Umstände der Teilerledigung:
Beispieltext: Die Teilerledigung erfolgt aufgrund einer Einigung über die Beilegung eines Teils des Streitgegenstandes, während der Rest des Falls weiterhin vor Gericht verhandelt wird.
Rechtliche Wirkung:
Beispieltext: Durch die Teilerledigung werden die Parteien von ihren jeweiligen Verpflichtungen im abgeschlossenen Teil des Falls befreit. Die Vereinbarung wird vor Gericht eingereicht und gilt als rechtskräftig.
Unterschrift:
________________________________
[Ihr Name]
Datum: ______________________
Anmerkungen:
Es wird empfohlen, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, bevor eine Teilerledigung abgegeben wird. Bitte stellen Sie sicher, dass alle Details der Vereinbarung sorgfältig geprüft und verstanden werden, bevor Sie die Erklärung unterzeichnen.
Die vorstehende Teilerledigungserklärung dient nur zu Informationszwecken und sollte an die spezifischen Umstände des Falls angepasst werden.
Bitte bewahren Sie eine Kopie dieser Erklärung für Ihre Unterlagen auf.
Vielen Dank.
Vorlage und Muster für Teilerledigungserklärung zur Anpassung und Erstellung im WORD– und PDF-Format
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Autor – Leni Grünwald |
Prüfer – Katarina Fuchsberger |
Beim Verfassen einer Teilerledigungserklärung handelt es sich um ein Dokument, das verwendet wird, um zu erklären, dass eine Verbindlichkeit oder Forderung teilweise erfüllt wurde oder dass man sich darauf geeinigt hat, einen Teilbetrag zu begleichen. Hier ist eine umfangreiche Schritt-für-Schritt-Anleitung, um Ihnen zu helfen, eine Teilerledigungserklärung ordnungsgemäß zu verfassen:
Schritt 1: Adressieren Sie den Empfänger
Beginnen Sie die Teilerledigungserklärung, indem Sie den Empfänger korrekt ansprechen. Geben Sie den vollständigen Namen und die Adresse des Empfängers an.
Beispiel:An Rechnungsabteilung XYZ GmbH
Musterstraße 123
12345 Musterstadt
Schritt 2: Erklären Sie den Hintergrund
Geben Sie eine kurze Einleitung, um den Hintergrund der Teilerledigung zu erläutern. Erklären Sie, warum die Teilerledigungserklärung erforderlich ist und welche Vereinbarung getroffen wurde.
Beispiel:Wir beziehen uns auf die Rechnung Nr. 12345 vom 01. Januar 2022 über den Betrag von 1000 Euro. Wir haben uns darauf geeinigt, einen Teilbetrag von 500 Euro zu begleichen und möchten dies mit dieser Teilerledigungserklärung bestätigen.
Schritt 3: Nennen Sie die Details der Teilzahlung
Geben Sie die genauen Details der Teilzahlung an, einschließlich des Betrags, des Zahlungsdatums und der Zahlungsmethode. Stellen Sie sicher, dass alle relevanten Informationen klar und deutlich formuliert sind.
Beispiel:Wir haben am 15. Februar 2022 eine Zahlung in Höhe von 500 Euro per Banküberweisung getätigt. Die Zahlungsreferenz lautet: TE123456.
Schritt 4: Vereinbaren Sie die restlichen Zahlungsbedingungen (falls zutreffend)
Falls vereinbart wurde, wie die restlichen Zahlungen erfolgen sollen, geben Sie diese Informationen ebenfalls in der Teilerledigungserklärung an. Stellen Sie sicher, dass die Bedingungen klar und verständlich sind.
Beispiel:Wir verpflichten uns, den verbleibenden Betrag von 500 Euro bis zum 31. März 2022 zu begleichen. Die Zahlung erfolgt ebenfalls per Banküberweisung.
Schritt 5: Abschließende Bemerkungen und Bestätigung
Schließen Sie die Teilerledigungserklärung mit abschließenden Bemerkungen und einer Bestätigung ab. Bitten Sie den Empfänger, die Erklärung zu bestätigen und zu unterzeichnen, um die Vereinbarung offiziell zu machen.
Beispiel:Wir bitten um Bestätigung und Unterzeichnung dieser Teilerledigungserklärung. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass die Teilzahlung von 500 Euro erfolgt ist und dass die restlichen Zahlungen gemäß der Vereinbarung erfolgen werden.
Mit diesen Schritten können Sie eine ordnungsgemäße Teilerledigungserklärung verfassen. Stellen Sie sicher, dass alle relevanten Informationen enthalten sind und dass die Erklärung klar und verständlich formuliert ist, um Missverständnisse zu vermeiden.
1. Was ist eine Teilerledigungserklärung und wann wird sie benötigt?
Eine Teilerledigungserklärung ist ein rechtliches Dokument, das der Bekanntgabe dient, dass ein Teil der Forderung erfüllt oder erledigt ist. Sie wird benötigt, wenn eine Streitigkeit besteht und eine Partei einen Teil der Forderung als erfüllt ansieht, während der Rest weiterhin strittig bleibt.
2. Welche Informationen müssen in einer Teilerledigungserklärung enthalten sein?
- Die Parteien der Streitigkeit
- Die genaue Beschreibung des erfüllten Teils der Forderung
- Datum und Ort der Erklärung
- Unterschrift der Partei, die die Erklärung abgibt
3. Kann ich mehrere Teilerledigungserklärungen für verschiedene Forderungen abgeben?
Ja, es ist möglich, mehrere Teilerledigungserklärungen für verschiedene Forderungen abzugeben, solange sie klar und eindeutig formuliert sind und die erforderlichen Informationen enthalten.
4. Müssen alle Parteien der Teilerledigungserklärung zustimmen?
Nein, in der Regel benötigt nur die Partei, die die Teilerledigungserklärung abgibt, eine Zustimmung. Die gegnerische Partei kann die Erklärung akzeptieren oder ablehnen, was zu weiteren rechtlichen Schritten führen kann.
5. Gibt es eine Frist, bis wann eine Teilerledigungserklärung abgegeben werden muss?
Es gibt keine gesetzliche Frist, bis wann eine Teilerledigungserklärung abgegeben werden muss. Es ist jedoch ratsam, sie so früh wie möglich abzugeben, um Klarheit über die erledigten Teile der Forderung zu schaffen und möglichen rechtlichen Komplikationen vorzubeugen.
6. Wie wirkt sich eine Teilerledigungserklärung auf mein Recht aus, die verbleibende Forderung einzufordern?
Eine Teilerledigungserklärung wirkt sich darauf aus, dass die erledigten Teile der Forderung nicht mehr geltend gemacht werden können. Dies bedeutet, dass Sie nach Abgabe einer Teilerledigungserklärung nur noch den verbleibenden Teil der Forderung einfordern können.
7. Muss die Teilerledigungserklärung notariell beglaubigt werden?
Es ist in der Regel nicht erforderlich, dass eine Teilerledigungserklärung notariell beglaubigt wird. Es reicht in den meisten Fällen aus, die Teilerledigungserklärung schriftlich abzugeben und der gegnerischen Partei zuzustellen. Es ist jedoch ratsam, die Erklärung in schriftlicher Form aufzubewahren, falls es zu Streitigkeiten kommen sollte.
8. Können Teilerledigungserklärungen rückgängig gemacht werden?
Teilerledigungserklärungen können in der Regel nicht rückgängig gemacht werden. Sobald eine Teilerledigung erklärt wurde, sind die erledigten Teile der Forderung nicht mehr durchsetzbar. Es ist daher wichtig, vor der Abgabe einer Teilerledigungserklärung sorgfältig zu prüfen, ob dies die gewünschte Vorgehensweise ist.
9. Kann die gegnerische Partei die Teilerledigungserklärung ablehnen?
Die gegnerische Partei kann die Teilerledigungserklärung theoretisch ablehnen, wenn sie mit den darin enthaltenen Bedingungen nicht einverstanden ist. In diesem Fall können weitere Verhandlungen oder rechtliche Schritte erforderlich sein, um eine Einigung zu erzielen. Es ist daher ratsam, sich vor Abgabe einer Teilerledigungserklärung über die möglichen Reaktionen der anderen Partei im Klaren zu sein.
10. Welche rechtlichen Konsequenzen können sich aus einer Teilerledigungserklärung ergeben?
Aus einer Teilerledigungserklärung ergeben sich verschiedene rechtliche Konsequenzen, darunter die Nichtdurchsetzbarkeit der erledigten Teile der Forderung, die Bindung an die getroffene Vereinbarung und die Einschränkung des Rechts, den verbleibenden Teil der Forderung einzufordern. Es ist wichtig, sich über diese Konsequenzen im Klaren zu sein und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um die Auswirkungen einer Teilerledigungserklärung zu verstehen.